Im hier gezeigten Ausschnitt betont Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Bedeutung von Bürgernähe für Politiker. Zudem spricht sie über den juristischen Umgang mit Kinderpornografie und der Bestrafung von Minderjährigen. Darüber hinaus plädiert sie für ein Wahlrecht ab 16 Jahren.
Dieser Clip ist Teil des folgenden Interviews:
Journalistisches Zeitzeugeninterview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, geführt am 17.04.2023 in Tutzing, über ihren Zugang zur FDP und zum Liberalismus, ihre politische Karriere, den Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie in Deutschland, die Aufnahme von osteuropäischen Staaten in die EU, die föderale Bildungspolitik, den Wandel der Frauenrolle in der Politik, den Umgang der Kirchen mit dem Aufkommen von Missbrauchsfällen sowie über die heutige Bedeutung von Datenschutz.
Biogramm
Geboren wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 1951 in Minden. Nach dem Abitur, ebenfalls in Minden, studierte sie von 1970 bis 1975 Rechtswissenschaft in Göttingen und Bielefeld. Auf das erste juristische Staatsexamen 1975 folgte das zweite 1978. Zwischen 1979 und 1990 arbeitete Leutheusser-Schnarrenberger beim Deutschen Patentamt in München, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin. 1990 wurde sie für die FDP in den Deutschen Bundestag gewählt und zwei Jahre darauf zur Bundesministerin der Justiz berufen. Von diesem Amt trat sie 1996 nach der Entscheidung der CDU/CSU-FDP-Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) für den Großen Lauschangriff zurück und konzentrierte sich auf ihre Arbeit als Abgeordnete. Hier war sie unter anderem rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und zwischen 2001 und 2002 sowie von 2005 bis 2009 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In der 17. Wahlperiode wurde Leutheusser-Schnarrenberger abermals zur Bundesjustizministerin berufen. In der Landespolitik war sie von 2000 bis 2013 als Vorsitzende der FDP Bayern aktiv, bundespolitisch von 1992 bis 2013 als Mitglied des Präsidiums der FDP, zuletzt als stellvertretende Bundesvorsitzende. Seit 1997 Rechtsanwältin, ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seit 2014 Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sowie seit Januar 2019 außerdem ehrenamtliche Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls seit Januar 2019 ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.
Inhalte
Geboren 1951 – Politische Grundsätze – Anfängliche Nähe zur FDP und zum Liberalismus – Einsatz des „Freiburger Kreises“ für die Stärkung des Bürgerrechtsliberalismus innerhalb der FDP – Persönliche Vorbilder – Charakter heutiger Vorbilder – Politik innerhalb der eigenen Familie – Politische Tätigkeit des Großvaters – Fokus auf Ostpolitik und die deutsche Einheit – Prozessbegleiterin des russischen Systemkritikers Michail Borissowitsch Chodorkowski im Rahmen des Europarats – Leiterin einer internationalen Untersuchungskommission zu den Gewaltverbrechen in Osttimor 1999 – Annäherung zweier Gegenseiten durch inoffizielle Kontakte zwischen Politikern – Bewertung der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – Feindbilder des Rechtsextremismus – Rechtsextreme Radikalisierung und Stabilisierung der AfD – Autoritarismus als Gefahr für den europäischen Zusammenhalt – Kritik an der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU trotz Nicht-Erfüllung der Kopenhagener Kriterien – Plädoyer für eine bedingte Aufnahme von südosteuropäischen Staaten in die EU – Distanzierung osteuropäischer Staaten von Russland und ihre Annäherung an die EU – Kommunalpolitik im Landsberger Kreistag – Bedrohungen und Shitstorms als Gründe für abnehmendes Engagement in der Kommunalpolitik – Appell für soziales Engagement in der Freizeit – Einsatz Hildegard Hamm-Brüchers für die Aufarbeitung der Zeit der NS-Diktatur – Diskriminierung von Frauen in Politik und Gesellschaft in den 1950/60er Jahren – Kritik an der gendergerechten Sprache – Vereinbarkeit von Netzwerkarbeit und Familie bei Politikerinnen – Verhandlungsleiterin für die FDP bei Koalitionsgesprächen mit der CSU für den Bayerischen Landtag 2008 – Charakterisierung Horst Seehofers (CSU) – Fortschritte und Machtkämpfe der Schwarz-Gelben-Landesregierung – Vorteile und Nachteile des deutschen Föderalismus – Plädoyer für eine kompetitive föderale Bildungspolitik bei gleichzeitigen Übereinstimmungen in grundlegenden Fächern auf Bundesebene – Kritik an dem Bologna-Prozess – Bedeutung von Bürgernähe für Politiker – Engagement gegen Kinderpornographie – Bestrafung von Jugendlichen – Plädoyer für das Wahlrecht ab 16 Jahren – Einstellung zur bedingten Freigabe des Cannabis-Konsums in Deutschland und Verbot der totalen Freigabe von Rauschmitteln durch das EU-Recht – Freigabe von Cannabis in den Niederlanden – Schwächung der gesellschaftlichen Rolle der katholischen und evangelischen Kirche durch das Aufkommen von Missbrauchsfällen – Kritik an den ausbleibenden Konsequenzen innerhalb der Kirchen aus den Missbrauchsfällen – Vereinbarkeit von Privatsphäre und Kriminalitätsbekämpfung – Legitime Anlässe für Eingriffe in die Privatsphäre im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung – Diskussion um längere Fristen bei der Vorratsdatenspeicherung – Plädoyer für mehr Bürgerschutz durch die Durchsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung – Gewährleistung von Datenschutz bei der Elektronischen Patientenkarte – Bewertung der Verordnungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes während der Corona-Pandemie – Plädoyer für eine evidenzbasierte Corona-Politik und einen interdisziplinären Sachverständigenrat für Pandemien – Vergleich der systemkritischen Meinungsfreiheit in China und Deutschland – Plädoyer für die öffentliche Unterstützung der Proteste im Iran – Kritik an der Abschaffung der Grundmandatsklausel – Kritik am Populismus der CSU im Rahmen der Atompolitik – Einstellung zur Abschaltung der Atomkraftwerke und zur Klimapolitik der Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Daten
Interview: Dr. Michael Bauer
Kamera: Thomas Rothneiger