Zeitzeugen berichten

Sebastian Frankenberger 2009 Initiator des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens, 2010-2014 Bundesvorsitzender der ÖDP

Signatur
zz-1661.01
Copyright
Haus der Bayerischen Geschichte (Georg Schmidbauer M.A.)
Referenzjahr
2008

Im hier gezeigten Ausschnitt berichtet Sebastian Frankenberger über die Ausgangsituation in Bayern vor dem ‚Nichtraucherschutz-Volksbegehren‘ und die Entwicklungen im Nichtraucherschutz zwischen 2000 und 2008.

Dieser Clip ist Teil des folgenden Interviews:

Lebensgeschichtliches Zeitzeugeninterview mit Sebastian Frankenberger, aufgenommen am 18.01.2016 in Passau, über seine Kindheit in Auerbach, seine Studienzeit in Passau und Regensburg, seine politische Karriere bei der ÖDP, das Volksbegehren und den Volksentscheid zum Nichtraucherschutzgesetz 2009/10, seinen Austritt aus der ÖDP, den Umgang mit den Medien, seine gesellschaftspolitischen Vorstellungen und seine berufliche Entwicklung.

Biogramm

Sebastian Frankenberger wurde 1981 in Passau geboren. Während seiner Schulzeit wurde er zum Bezirksschülersprecher Niederbayerns gewählt und engagierte sich später als studentischer Senator der Universität Passau. Zunächst war Sebastian Frankenberger Mitglied der Schüler Union sowie der CSU. 2004 trat er aus der CSU aus und wechselte zur ÖDP. Den Kommunalwahlkampf 2008 gestaltete er für die ÖDP maßgeblich mit, wurde in den Stadtrat Passau gewählt und gehörte diesem von 2008 bis 2011 an. 2010 wurde Sebastian Frankenberger in den Vorstand des bayerischen Landesverbandes des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ gewählt, in dem er sich für bundesweite Volksentscheide einsetzt. Überregionale Bekanntheit erlangte er 2009 als Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ in Bayern. 2010 wurde Sebastian Frankenberger zum Parteivorsitzenden der ÖDP gewählt. 2015 erklärte er seinen Austritt aus der ÖDP und den Rückzug aus der deutschen Politik. Seit 2003 arbeitet er als Kostümtheater-Führer bei den Passauer Stadtfuchs-Touren. 2007 gründete Sebastian Frankenberger in Linz mit zwei Kolleginnen das Projekt „StadtLux“, das interaktive Kostümtheater-Führungen mit gruppenpädagogischen Spielelementen anbietet.

Inhalte

Geboren 1981 – Aufgewachsen in Auerbach, Stadtteil von Passau – Prägung durch Tätigkeit als Ministrant – Bezirksschülersprecher Niederbayerns – Wahl des Studiengangs Lehramt Gymnasium, Mathe/Physik, in Regensburg – Entscheidung zum Abbruch des Studiums – Studium der Theologie in Passau – Enttäuschungen durch Amtskirche, Bischof Wilhelm Schraml und katholische Kirche – Studentischer Senator und Leiter der Hochschulgruppe in Passau – Kontaktaufnahme mit Lokalpolitik – Ehemaliger Oberministrant und aktueller Generalsekretär der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU): Andreas Scheuer – Mitglied der CSU – Politischer Bruch mit der CSU – Bezeichnung als „V-Mann der Grünen“ innerhalb der CSU aufgrund seiner ökologischen Ansichten – Schüler-Union-Sprecher in Passau und Mitglied der Jungen Union (JU) – Kontakt zur Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) – Austritt aus der CSU, Eintritt in die ÖDP 2004 – Gründung der „Jungen Ökologen“ – Karriere bei der ÖDP: Schriftführer, stellvertretender Geschäftsführer, ‚Nichtraucherschutz-Volksbegehren‘, Wahl zum Bundesvorsitzenden – Engagement innerhalb der Partei – Kritikerfahrung – Unterstützung der Freien Wähler beim Studiengebühren-Volksbegehren – Kritik vom bayerischen Landesvorstand – „Psychologische Komponente“ innerhalb der Partei – Empfindung als „Bauernopfer“ und „Sündenbock“ – Austritt aus der ÖDP – Fortwährende Überzeugung von der Wichtigkeit der Partei – Gründe für den Rückzug aus der deutschen Politik – Fokussierung nach Österreich – Stadtführungen in Regensburg während des Studiums – Zusätzliche Ausbildungen während der Studienzeit: Notfall-Seelsorger, NLP-Practitioner (Psychotherapie-Verfahren aus Amerika), Ausbildung zum Austria-Guide, Busfahrer-Ausbildung) – Geplant: Absolvierung einer Wanderführer-Ausbildung – Hinwendung zu Österreich: Notfall-Seelsorger-Ausbildung in der Diözese Linz, Austria-Guide-Ausbildung – Österreich als geschützter Raum – Momentane berufliche Entwicklung: Stadtführungen, Unternehmensführung, Vertreter der Wirtschaftskammer, Vertreter der oberösterreichischen Guides, Ausbildungsleiter für Oberösterreich, Ausbildungskoordinator für ganz Österreich, Delegierter für den europäischen Fremdenführerkongress – Prägung als Einzelkind – Persönliches Ziel: Einsatz für die Gesellschaft – Politik der ÖDP – Einordnung der ÖDP in der Parteienlandschaft – Grundsatzprogramm der ÖDP – Die „goldene Regel der Politik“ – Bildungspolitik/Bildungssystem – „Wohlstand ohne Wachstumszwang“ (Postwachstumsökonomie von Niko Paech, gemischt mit der Philosophie von Christian Felber) – Soziale Gerechtigkeit – Demokratie – Auslösung einer Volksentscheid-Bewegung durch ‚Nichtraucherschutz-Volksbegehren‘ – „Den Menschen mehr als Mensch wahrnehmen“ – Ausgangssituation in Bayern vor dem ‚Nichtraucherschutz-Volksbegehren‘ (zwischen 2000 und 2008) – Beschluss der CSU zum Nichtraucherschutz-Gesetz 2007 – Rücknahme des Nichtraucherschutz-Gesetztes 2009 im Zuge der Koalition CSU/FDP im Bayerischen Landtag – Idee zum Projekt ‚Nichtraucherschutz-Volksbegehren‘ bei der ÖDP – ÖDP und Volksbegehren (Senats-Volksbegehren, Müll-Volksbegehren, Bürgerbegehren gegen Temelin-Strom) – Beschluss der ÖDP zum Start des Projekts ‚Nichtraucherschutz-Volksbegehren‘ am 18.04.2009 – Verlauf und Organisation des Projekts – Übernahme des früheren Gesetzestextes der CSU zum Nichtraucherschutz – Phasen eines Volksbegehrens: Unterschriftensammlung, Volksbegehren, Volksentscheid – Pressekonferenz am 28./29.04.2009 in München – Erste Partner des Projekts: Nichtraucherschutz-Initiative München „Pro rauchfrei“ und der ärztliche Arbeitskreis „Rauchen und Gesundheit“ – Mediales Interesse am Projekt – Stimmung innerhalb und außerhalb der CSU zur Zeit der Bekanntgabe des Projektstarts zum Nichtraucherschutz durch die ÖDP – Beratungsfunktion des Innenministeriums bei Volksbegehren – Unterschriftenlisten (25.000 Unterschriften in 3 Wochen) – Internet-Kampagne – Organisation durch Ehrenamtsteam – Übergabe der Unterschriften ans Innenministerium im Juli 2009 – Ablehnung der direkten Umsetzung des Volksbegehrens im Landtag – Volksbegehren vom 19.11. 2009 bis 02.12.2009 – Bündnispartner-Suche bzgl. des Projekts im Sommer 2009 – Aufstieg zum Organisator des Projekts – Geplanter „Volksbegehren-Kopf“ der ÖDP: Landesvorsitzender Klaus Mrasek – Dreier-Team: Sophie Langmeier (Pressesprecherin), Manuela Rohr (Programmiererin der Website) und Sebastian Frankenberger – Bündnispartner – Pioniere in der Social-Media-Kampagne – Spendenkampagne – Strategie der „Dramaturgie“, Zwischenstände beim Volksbegehren (10%-Hürde) – Mitmach-Effekt bzgl. der Rückmeldungen der Zwischenstände in den Gemeinden – Aufstieg zum Gesicht der Kampagne – Dynamik des Volksbegehrens – Zugriffszahlen auf der Website – Ergebnis des Volksbegehrens: 13,9 %, 1,3 Mio Unterschriften – Stimmung am Haupteintragungszentrum in München am Marienplatz am letzten Tag der 14tägigen Eintragungsfrist des Volksbegehrens – Strategiespiel mit den Hochrechnungszahlen – Feier mit Bündnispartnern nach erfolgreichem Volksbegehren – Konflikte mit der ÖDP – Sympathie-Person und Angriffsfläche als „Gesicht der Kampagne“ – Nutzung der erhaltenen Morddrohung während der 14tägigen Eintragungsfirst des Volksbegehrens zu PR-Zwecken – Reflektion des Aktionismus im Nachhinein – Erschöpfungs-Tief in der Phase zwischen Volksbegehren und Volksentscheid – Morddrohungen und Stalking – Volksentscheid-Phase – Gegner beim Volksentscheid: Tabak-Lobby, Wirte-Lobby („Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“) – Volksentscheid-Kampagnen – Mitmach-Aktion zur Gestaltung der Plakate und der Website – Taktik: David gegen Goliath (Tabak-Lobby; „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtschaftskultur“) – Image-Wahlkampf im Vorfeld des Volksentscheids (Wahlkampfstrategie-Vorbild: Barack Obama) – Volksentscheid am 04.07.2010, Ergebnis: 60% (50% erforderlich), 33% Wahlbeteiligung – Positive Bilanz seit dem Volksbegehren – Bürgerbewegung über Parteigrenzen und Lobby-Verbände hinweg – Umsetzung des Volksentscheids per Gesetz am 01.08.2010 – Wahl zum Bundesvorsitzenden der ÖDP – Mediale Aufmerksamkeit nach Gesetzeseinführung – Folgen: Anfeindungen, tausende Morddrohungen, Stalking-Pakete etc. – Reaktion auf die Anfeindungen – Grenze: Rechtsradikale Vorwürfe – Auszeit im Linzer Domturm, Buchprojekt – Aufgreifen der „Volksbegehren-Geschichte“ innerhalb der ÖDP ab 2013 – Mobbingvorwurf gegenüber Parteimitgliedern der ÖDP – Enttäuschung gegenüber dem inneren Kreis der Partei – Psychische Folgen – Persönlicher Abschluss und Erleichterung durch Austritt aus der Partei – Rückzug aus Bayern – Neustart in Österreich – Polarisierende Diskussionen im Vorfeld des Projekts ‚Nichtraucherschutz-Volksbegehren‘ mit Journalisten – ‚Spiel‘ mit den Medien (David gegen Goliath etc.) – Abnahme des Glaubens an die „neutrale Journalisten-Ehre“ – Verständnis für die Funktionsweisen der Medienwelt – Resümee: Reines Gewissen – Was die Gesellschaft voranbringt – Flüchtlingsdiskussion – Relevanz der Bildung – Reflexionen zum deutschen Wirtschaftssystem – Politische Visionen zum deutschen Wirtschaftssystems – Gründe der Flüchtlingskrise – Wohlstand – Ziel: „Post-Wachstums-Welt“ (Niko Paech) – Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft – Relevanz der Bürgerbeteiligung (Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren) – Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild unter Einhaltung des Grundgesetztes – Abschaffung der 10%-Hürde bei Volksbegehren in Bayern – Entwickelte Szenarien des Vereins „Mehr Demokratie“ – Mahatma Gandhi: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, nicht aber für jedermanns Gier.“ – Wertschätzung von Religion und Spiritualität – Rückbesinnung auf Urtexte – Neue Philosophen und Visionäre – Vernetzung, die Rolle der neuen Medien in der Demokratie – Persönliches Bild von Bayern – Meinung zum Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern heute.

Daten

Art:
Lebensgeschichtliches Zeitzeugen-Interview
Dauer:
2:00 h
Aufnahmedatum:
18.01.2016
Sprache:
deutsch
Aufnahmeteam:

Interview: Georg Schmidbauer M.A.

Kamera: Georg Schmidbauer M.A.