Widerrufsrecht
Der Besteller kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Erklärung/Rücksendung ist zu richten an:
Haus der Bayerischen Geschichte
Zeuggasse 7
86150 Augsburg
E-Mail: poststelle@hdbg.bayern.de
Telefax (0 821) 3295 - 199
Telefon (0 821) 3295 - 0
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Besteller Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Benutzer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wesentliche Verschlechterungen sind insbesondere Verschmutzungen der Ware, zerrissene, herausgerissene oder beschädigte Seiten etc.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des HdBG zurückzusenden. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für das HdBG mit deren Empfang. Der Besteller benennt insoweit dem HDBG seine entsprechende Bankverbindung.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des § 312 d Absatz 4 BGB, insbesondere also bei Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften, bei nach Bestellerspezifikation angefertigten Waren oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
Stand: 1.9.2018
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